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Pressemitteilungen Landtagsfraktion

Das Land hat in diesem Jahr statistisch betrachtet 443.011,80 Euro für 41 Großkontrollen in der Saarbrücker Innenstadt ausgegeben. Das geht aus einer Anfrage von Dennis Lander, Innenpolitiker der LINKEN, hervor (Drucksache 16/935). Dabei waren 1183 Polizeikräfte im Einsatz und haben 1931 Personen kontrolliert – mit sehr magerer Ausbeute: Gerade...
„In vielen Regionen Mexikos ist die gesundheitliche Versorgung unzureichend, die Lebenserwartung liegt deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Und saarländische Kliniken wollen jetzt mexikanisches Pflegepersonal ins Saarland abwerben, statt zu helfen, die Verhältnisse in Mexiko zu verbessern und die Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal hier. Das...
Im Saarland haben von rund 850 psychisch Kranken und Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben oder Straftätern, die sich wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Einrichtung befinden, gerade einmal fünf einen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahlen Ende Mai gestellt. Das ist das...
Nachdem der ohnehin schon unattraktive ÖPNV im Saarland erneut Nutzer verloren hat, wird DIE LINKE eine öffentliche Anhörung von Experten im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beantragen. Der verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Das Saarland liegt bei der Nutzung von Bus und Bahn auch aufgrund der teuren Preise und schlechten Anbindung...
Das Saarland und seine Kommunen fallen bei den Sachinvestitionen immer weiter zurück. Im letzten Jahr hat das Land als einziges Flächenland außer dem investitionsstarken Baden-Württemberg weniger investiert als ein Jahr zuvor, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2018 hervorgeht. Pro Kopf wurden an der Saar demnach nur rund...

"Es bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen auf der Air Base Ramstein und dort stationierten eigenen Personals bewaffnete Drohneneinsätze (...) durchführen, die zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen. Die bisherige Annahme der Bundesregierung, es bestünden keine Anhaltspunkte für Verstöße der USA bei ihren Aktivitäten in Deutschland gegen deutsches Recht oder Völkerrecht, beruht auf einer unzureichenden Tatsachenermittlung und ist rechtlich letztlich nicht tragfähig."

 

Nein, dies ist kein Zitat von linken Verschwörungstheoretikern, sondern ein Satz aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom März 2019 (Quelle in der Überschrift verlinkt).

 

Dort heißt es weiter: "Schließlich ist auch im bewaffneten Konflikt nach internationalen Menschenrechtsverträgen jede willkürliche Tötung unzulässig. Eine Tötung ist nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs dann nicht willkürlich, wenn sie sich im Rahmen eines bewaffneten Konflikts gegen ein legitimes militärisches Ziel richtet und der Angriff unverhältnismäßig hohe zivile Opfer vermeidet. Ob dies jeweils der Fall war, blieb in der Vergangenheit vielfach ungeklärt, selbst wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass Zivilisten gezielt angegriffen worden sein könnten."

 

Die LINKE St. Ingbert fordert alle Bundesbürger*innen auf, sich für die Schließung der Air Base Ramstein einzusetzen und an der Protestwoche vom 24. bis 29. Juni teilzunehmen.

 

Weitere Infos bekommt ihr an unserem Ramstein-Infostand samstags am Markt in St. Ingbert oder auf https://www.ramstein-kampagne.eu/

Vorstandssitzung am 7. Juni 2019

Am Freitag, den 7. Juni 2019 trifft sich der Vorstand des Ortsverbandes wieder um 16 Uhr in der Dr.-Schier-Str. 14d um unter anderem eine Nachbesprechung des Wahlkampfes abzuhalten und über weitere Infostände zu beraten. Wir laden alle Parteimitglieder herzlich ein daran teilzunehmen und freuen uns auf neue Eindrücke und Ideen.

Bei Rückfragen bitte bei Anne Ganz (Sprecherin des Ortsverbandes) melden (Tel.Nr: +49 15771868936)

Die LINKE in St. Ingbert empfiehlt Hans Wagner für Stichwahl

Die LINKE in St. Ingbert bedankt sich bei ihren Wähler*innen für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich, mit Fraktionsstärke in den Stadtrat einziehen und auch im Ortsrat Mitte weiter für soziale und ökologische Belange einstehen zu können. Die gewählten Vertreter*innen der LINKEN werden nun in beiden Gremien dafür kämpfen, dass bei drängenden Themen wie Mobilität, Wohnen, Kinderbetreuung und Pflege zügig Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die mehr Lebensqualität für ALLE Einwohner*innen garantieren und nicht nur für ein bestimmtes Klientel. Dieses Ziel wird wahrscheinlich mit Hans Wagner als Oberbürgermeister eher zu erreichen sein, weshalb die LINKE empfiehlt, bei der Stichwahl am Pfingstsonntag für Herrn Wagner zu stimmen.

 

Kinder in St. Ingbert – Bildung und Betreuung

 

Kinder sind die Zukunft unserer Stadt. Erfreulicherweise nimmt die Zahl der Kinder in St. Ingbert zu. Damit diese ihr volles Potenzial entfalten können, sollten wir mehr öffentliche Mittel in ihre Bildung, Betreuung und Gesundheit investieren. Als konkrete Maßnahmen fordern wir unter anderen:

 

• den raschen Ausbau der KiTa-Plätze, attraktivere Arbeitsbedingungen für Tagesmütter

• kostenlose, hochwertige Mahlzeiten für alle Krippen-, Kindergarten- und Schulkinder nach den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung

• eine bessere materielle Ausstattung der Schulen, insbesondere Sanierung der Schultoiletten

• Verbesserung der Schulwegsicherheit und kostenloser ÖPNV für alle Schüler, um das Autoaufkommen vor den Schulen zu reduzieren

• die verstärkte Vermittlung demokratischer und humanistischer Grundwerte in den Schulen

• ein attraktives Freizeit- und Kulturangebot für Jugendliche

 

Gesunde Ernährung in Kindertagesstätten

 

Wir fordern ein gesundes, kostenloses Frühstück für jedes KiTa-Kind gemäß den Qualitätsstandards der DGE (Deutsche Gesellschaft für Ernährung). Wir plädieren speziell für den verantwortungsvollen Umgang mit Zucker, welcher maßgeblich an unseren heutigen Zivilisationskrankheiten (Diabetes, Herz-Kreislauf Erkrankungen, Bluthochdruck etc.) beteiligt ist. Gesunde Ernährung in der Kindheit prägt fürs ganze Leben.

 

Menschenwürdige Verhältnisse in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern

 

Gewerkschaften, Verbände und Forscher weisen seit Jahren auf die dramatische Situation in der Alten- und Krankenpflege hin. Wir setzen uns für menschenwürdige Verhältnisse in den Einrichtungen ein – sowohl für die Beschäftigten als auch für die Patienten. Krankenhäuser müssen nicht Profit machen, sie müssen die Bevölkerung versorgen. Die Zentralisierung von Versorgungsleistungen halten wir nicht für sinnvoll, da sie weitere Wege für Kranke und Schwangere bedeuten. In diesem Sinne sollte auch die Arbeit freischaffender Hebammen in St. Ingbert öffentlich gefördert werden.

 

 

Regionale Wertschöpfungsketten fördern

Regionale Wertschöpfungsketten sind unserer Ansicht nach ein wichtiger Baustein für nachhaltiges Wachstum in St. Ingbert und Umgebung. Sie schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand und eröffnen Perspektiven für nachfolgende Generationen.

Starke regionale Wertschöpfungsketten bieten für unsere Region konkret folgende Vorteile:

 

• Unabhängigkeit von Konjunkturschwankungen

• Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen

• Kaufkraftbindung der Verbraucher der Region an Produkte der Region

• Kooperation der Betriebe führt zu Größen- und Einsparvorteilen

• Absatzerhöhung außerhalb der Region durch bessere Vermarktung der regionalen Produkte

• Verringerung von Transporten und CO²-Emissionen

• Erhalt und Pflege der Kulturlandschaft: Schutz durch Nutzung (z. B. Streuobstwiesen)

• Stärkung der regionalen Identität und des Zusammenhalts

• Erhalt des kulturellen Erbes (z.B. Erlebbarmachung von Geschichte und Brauchtum für Tourismus)

• Erhalt traditioneller, regionaltypischer Wirtschaftsweisen (z.B. Landwirtschaft, Handwerk)

• stärke Mobilisierung / Beteiligung der regionalen Akteure

• Förderung einer positiven Grundstimmung / Aufbruchstimmung

Zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten in St. Ingbert und Umland schlagen wir konkret folgende kommunalpolitischen Maßnahmen vor:

• Unterstützung von Landwirt*innen bei der Umstellung auf solidarische Landwirtschaft (www.solidarische-landwirtschaft.org)

• Verwertung von Regionalprodukten in Kitas, Schulen, Altenheimen, Kliniken, öffentlicher Verwaltung

• Ortsnähe als leistungsbezogenes Kriterium bei Ausschreibungen

• Initiierung eines Bliesgau-Kaufhauses mit unverpackten Waren aus der Region

• Entwicklung des Ingotalers hin zu einer echten Komplementärwährung

• Ausbau der dezentralen Energieversorgung (Wind, Sonne, Biomasse)

• Unterstützung des lokalen Handwerks und kleiner Einzelhändler

Alternative Mobilität in St.Ingbert

 

Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Rad fährt, anstatt das Auto zu nutzen, schützt seine Mitmenschen vor Lärm, Abgasen, überfüllten Parkplätzen und Unfallgefahren. Er sollte daher von der Gesellschaft für sein Verhalten belohnt werden. Im Moment ist in St. Ingbert noch das Gegenteil der Fall: Die Gehwege werden immer schmäler, da sie vermehrt als Parkflächen genutzt werden. Mit Kinderwagen oder Rollator kommt man vielerorts gar nicht mehr durch und muss auf die Straße ausweichen. Radwege enden im Nichts, sind zugeparkt oder falsch beschildert und werden bei Schnee gar nicht erst geräumt. ÖPNV-Nutzer*innen werden im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehengelassen und können ihr teures Abo am Wochenende nicht nutzen, da keine Ingo-Busse verkehren.

 

Die Linke in St. Ingbert ist der Meinung, dass die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung hier dringend handeln müssen, um die Verkehrswende in der Stadt endlich einzuleiten. Als konkrete Maßnahmen fordern wir unter anderen:

• Erhebliche Mehrinvestitionen in Rad- und Fußwege, einschließlich Beschilderungen, Zebrastreifen usw.

• Mehr Aufklärung über schädliche Folgen des Autofahrens in der Bevölkerung, u.a. durch Mobilitätsbildung in Kindergärten und Schulen

• Kostenlose ÖPNV-Nutzung für Schüler

• Kostenlose ÖPVN-Probeabos zur Neukundengewinnung

• Sozialverträgliche und einheitliche Tarife für das gesamte Stadtgebiet

• Verkehr der Ingo-Busse auch am Wochenende

• Einrichtung und Bedienung einer Haltestelle am Glashütter Weiher

• Mehr Haltestellen und mehr Haltestellenhäuschen

• Bessere Arbeitsbedingungen für Busfahrer

• Einrichtung eines Pendler-Shuttles nach Saarbrücken

• Preissenkung im gesamten SaarVV-Gebiet

• Kurzstrecken-Mitfahrportal für St. Ingbert

• Konsequentere Ahndung von Verstößen gegen die StVO

 

Der Ortsverband Die Linke St.Ingbert präsentiert die Themen für die Kommunalwahl 2019

Einfach auf die Überschrift klicken und zur Themenliste weitergeleitet werden!

Vorstandssitzung

Der Ortsverband Die Linke St.Ingbert hält am Samstag, den 2.03.2019 eine Vorstandssitzung in St.Ingbert, Dr.-Schier-Straße 14d ab.

Themen sind unter anderem die alte Baumwollspinnerei, Vorbereitungen für den Wahlkampf und die Verabschiedung einer eigenen Geschäftsordnung.

Beginn ist um 9:30!

10.11.2018

Neuer Vorstand im Ortsverband St.Ingbert

Die Mitgliederversammlung unseres Ortsverbandes der Partei DIE LINKE hat einen neuen Vorstand gewählt.

Für die Neuwahl des Vorstandes wurde von den Mitgliedern Anne und Gregor Ganz, Phillip Weber, Lorenz Rückert, Isabell Schaan und Kathrin Schaarschuh ein Antrag zur neuen Gestaltung des Vorstandes gestellt, der von der Mitgliederversammlung beschlossen wurde.

Der neue Vorstand besteht aus Anne und Gregor Ganz, die die neuen Sprecher des Vorstandes bilden, Phillip Weber als Schatzmeister, Isabelle Schaan, die zur neuen Schriftführerin gewählt wurde und zwei Beisitzern: Katrin Schaarschuh und Lorenz Rückert.

Wir als neuer Vorstand freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit und das Voranbringen sozialer Themen in St.Ingbert.

 

Gerüstet für die Kommunalwahl 2014

DIE LINKE in St. Ingbert ist für die Kommunalwahl gut aufgestellt.

Wie die Ortsverbandvorsitzende Doris Ducke-Sellen mitteilte, war bei der Mitgliederversammlung das künftige Team schnell gefunden.

Für die Stadtratsliste nominierte der Ortsverband St. Ingbert folgende Kandidatinnen und Kandidaten:

Listenplatz 1 Doris Ducke-Sellen
Listenplatz 2 Jürgen Karr
Listenplatz 3 Erwin Betz
Listenplatz 4 Hermann Spinner
Listenplatz 5 Manfred Mehnert
Listenplatz 6 Faruk Pala.

DIE LINKE St. Ingbert wird in Zukunft als geschlossene Fraktion konsequent sachorientiert die kommunalpolitischen Belange der Bürgerinnen und Bürger im Sinne des Parteiprogrammes vertreten.

An der Spitze der Liste für den Ortsrat St. Ingbert Mitte steht Walter Becker. Ihm folgen Faruk Pala, Erwin Betz, Jürgen Karr und Doris Ducke-Sellen.

Aktuelles aus dem Landesverband
27. Mai 2019

Kreisverband DIE LINKE.: Ein gutes Ergebnis und eine Verpflichtung

DIE LINKE. trat am 26.5.2019 in 11 der 13 Kommunen im Landkreis Saarlouis an. In fünf Kommunen konnten die Ergebnisse gesteigert werden, in Nalbach erreichten wir aus dem Stand 7,4 Prozent. In sechs Kommunen mussten wir leichte... mehr

 
12. Mai 2019

Entsorgung der Paviane nach China sofort stoppen

Der Neunkircher Zoo-Direktor Fritsch und Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD) haben keine Probleme mit der Abgabe von 30 Mantelpavianen nach China. Hauptsache die Population im Neunkircher Zoo schrumpft. Auflagen an den... mehr

 
8. März 2019

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – das Geschlecht darf keine Rolle spielen

Tausende Menschen sind aktuell im Saarland von Armut betroffen oder zumindest bedroht. Frauen dabei durch niedrigere Löhne und unfreiwillige Teilzeit im normalen Berufsleben mehr als ihre männlichen Arbeitskollegen. Frauen, die... mehr

 
8. März 2019

Frauen auch ohne Beruf oder nach langer Pause dauerhaft ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen

DIE LINKE.Dillingen lobt anlässlich des heutigen Weltfrauentages das vorbildliche Engagement des Frauenbeschäftigungsprojektes der Difa in Dillingen, fordert aber eine andere Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, um... mehr