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Pressemitteilungen Landtagsfraktion

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Idee der Kassenärztlichen Vereinigung von „Gesundheitsdörfern“ im ländlichen Raum. „Ein solches Dorf im Zentrum einer Gemeinde mit Ärzten, Apotheken und Rehabilitationseinrichtungen wäre auch ein Mittel gegen die zunehmende Verödung der Ortskerne. Und es würde angesichts eines mangelhaften ÖPNV...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht nach der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes. "Fast alle Experten und Fachverbände begrüßen zwar eine Absenkung der Elternbeiträge, kritisieren aber, dass nicht mehr von den Bundesmitteln für...
„Solange unklar ist, wieviel Geld der Bund dem Saarland an Struktur-Hilfen tatsächlich gibt, besteht kein Grund zur Zufriedenheit. Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten konkrete Zahlen und klare Zusagen für Bundeshilfen. Unverbindliche Absichtserklärungen ein paar Tage vor den Kommunal- und Europawahlen helfen nicht weiter." Mit diesen...
„Zum 70jährigen Geburtstag des Grundgesetzes kann man eigentlich nur wünschen, dass es auch einmal tatsächlich in allen Punkten beachtet wird“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, Dennis Lander, anlässlich des morgigen 23. Mai. „‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der...
DIE LINKE kritisiert Pläne der CDU, rund 100 Lehrer-Stellen nicht wieder zu besetzen ebenso wie die Weigerung des Bildungsministers, die Klassengröße auch für Schulen, die keine gebundene Ganztagsschulen sind, auf 23 abzusenken. „Dass gerade eine Schule wie die Rastbachtalschule in Saarbrücken-Malstatt, die mit vielen Herausforderungen umgehen...

Regionale Wertschöpfungsketten fördern

Regionale Wertschöpfungsketten sind unserer Ansicht nach ein wichtiger Baustein für nachhaltiges Wachstum in St. Ingbert und Umgebung. Sie schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand und eröffnen Perspektiven für nachfolgende Generationen.

Starke regionale Wertschöpfungsketten bieten für unsere Region konkret folgende Vorteile:

 

• Unabhängigkeit von Konjunkturschwankungen

• Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen

• Kaufkraftbindung der Verbraucher der Region an Produkte der Region

• Kooperation der Betriebe führt zu Größen- und Einsparvorteilen

• Absatzerhöhung außerhalb der Region durch bessere Vermarktung der regionalen Produkte

• Verringerung von Transporten und CO²-Emissionen

• Erhalt und Pflege der Kulturlandschaft: Schutz durch Nutzung (z. B. Streuobstwiesen)

• Stärkung der regionalen Identität und des Zusammenhalts

• Erhalt des kulturellen Erbes (z.B. Erlebbarmachung von Geschichte und Brauchtum für Tourismus)

• Erhalt traditioneller, regionaltypischer Wirtschaftsweisen (z.B. Landwirtschaft, Handwerk)

• stärke Mobilisierung / Beteiligung der regionalen Akteure

• Förderung einer positiven Grundstimmung / Aufbruchstimmung

Zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten in St. Ingbert und Umland schlagen wir konkret folgende kommunalpolitischen Maßnahmen vor:

• Unterstützung von Landwirt*innen bei der Umstellung auf solidarische Landwirtschaft (www.solidarische-landwirtschaft.org)

• Verwertung von Regionalprodukten in Kitas, Schulen, Altenheimen, Kliniken, öffentlicher Verwaltung

• Ortsnähe als leistungsbezogenes Kriterium bei Ausschreibungen

• Initiierung eines Bliesgau-Kaufhauses mit unverpackten Waren aus der Region

• Entwicklung des Ingotalers hin zu einer echten Komplementärwährung

• Ausbau der dezentralen Energieversorgung (Wind, Sonne, Biomasse)

• Unterstützung des lokalen Handwerks und kleiner Einzelhändler

Alternative Mobilität in St.Ingbert

 

Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Rad fährt, anstatt das Auto zu nutzen, schützt seine Mitmenschen vor Lärm, Abgasen, überfüllten Parkplätzen und Unfallgefahren. Er sollte daher von der Gesellschaft für sein Verhalten belohnt werden. Im Moment ist in St. Ingbert noch das Gegenteil der Fall: Die Gehwege werden immer schmäler, da sie vermehrt als Parkflächen genutzt werden. Mit Kinderwagen oder Rollator kommt man vielerorts gar nicht mehr durch und muss auf die Straße ausweichen. Radwege enden im Nichts, sind zugeparkt oder falsch beschildert und werden bei Schnee gar nicht erst geräumt. ÖPNV-Nutzer*innen werden im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehengelassen und können ihr teures Abo am Wochenende nicht nutzen, da keine Ingo-Busse verkehren.

 

Die Linke in St. Ingbert ist der Meinung, dass die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung hier dringend handeln müssen, um die Verkehrswende in der Stadt endlich einzuleiten. Als konkrete Maßnahmen fordern wir unter anderen:

• Erhebliche Mehrinvestitionen in Rad- und Fußwege, einschließlich Beschilderungen, Zebrastreifen usw.

• Mehr Aufklärung über schädliche Folgen des Autofahrens in der Bevölkerung, u.a. durch Mobilitätsbildung in Kindergärten und Schulen

• Kostenlose ÖPNV-Nutzung für Schüler

• Kostenlose ÖPVN-Probeabos zur Neukundengewinnung

• Sozialverträgliche und einheitliche Tarife für das gesamte Stadtgebiet

• Verkehr der Ingo-Busse auch am Wochenende

• Einrichtung und Bedienung einer Haltestelle am Glashütter Weiher

• Mehr Haltestellen und mehr Haltestellenhäuschen

• Bessere Arbeitsbedingungen für Busfahrer

• Einrichtung eines Pendler-Shuttles nach Saarbrücken

• Preissenkung im gesamten SaarVV-Gebiet

• Kurzstrecken-Mitfahrportal für St. Ingbert

• Konsequentere Ahndung von Verstößen gegen die StVO

 

Der Ortsverband Die Linke St.Ingbert präsentiert die Themen für die Kommunalwahl 2019

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Vorstandssitzung

Der Ortsverband Die Linke St.Ingbert hält am Samstag, den 2.03.2019 eine Vorstandssitzung in St.Ingbert, Dr.-Schier-Straße 14d ab.

Themen sind unter anderem die alte Baumwollspinnerei, Vorbereitungen für den Wahlkampf und die Verabschiedung einer eigenen Geschäftsordnung.

Beginn ist um 9:30!

10.11.2018

Neuer Vorstand im Ortsverband St.Ingbert

Die Mitgliederversammlung unseres Ortsverbandes der Partei DIE LINKE hat einen neuen Vorstand gewählt.

Für die Neuwahl des Vorstandes wurde von den Mitgliedern Anne und Gregor Ganz, Phillip Weber, Lorenz Rückert, Isabell Schaan und Kathrin Schaarschuh ein Antrag zur neuen Gestaltung des Vorstandes gestellt, der von der Mitgliederversammlung beschlossen wurde.

Der neue Vorstand besteht aus Anne und Gregor Ganz, die die neuen Sprecher des Vorstandes bilden, Phillip Weber als Schatzmeister, Isabelle Schaan, die zur neuen Schriftführerin gewählt wurde und zwei Beisitzern: Katrin Schaarschuh und Lorenz Rückert.

Wir als neuer Vorstand freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit und das Voranbringen sozialer Themen in St.Ingbert.

 

Gerüstet für die Kommunalwahl 2014

DIE LINKE in St. Ingbert ist für die Kommunalwahl gut aufgestellt.

Wie die Ortsverbandvorsitzende Doris Ducke-Sellen mitteilte, war bei der Mitgliederversammlung das künftige Team schnell gefunden.

Für die Stadtratsliste nominierte der Ortsverband St. Ingbert folgende Kandidatinnen und Kandidaten:

Listenplatz 1 Doris Ducke-Sellen
Listenplatz 2 Jürgen Karr
Listenplatz 3 Erwin Betz
Listenplatz 4 Hermann Spinner
Listenplatz 5 Manfred Mehnert
Listenplatz 6 Faruk Pala.

DIE LINKE St. Ingbert wird in Zukunft als geschlossene Fraktion konsequent sachorientiert die kommunalpolitischen Belange der Bürgerinnen und Bürger im Sinne des Parteiprogrammes vertreten.

An der Spitze der Liste für den Ortsrat St. Ingbert Mitte steht Walter Becker. Ihm folgen Faruk Pala, Erwin Betz, Jürgen Karr und Doris Ducke-Sellen.

Aktuelles aus dem Landesverband
8. März 2019

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – das Geschlecht darf keine Rolle spielen

Tausende Menschen sind aktuell im Saarland von Armut betroffen oder zumindest bedroht. Frauen dabei durch niedrigere Löhne und unfreiwillige Teilzeit im normalen Berufsleben mehr als ihre männlichen Arbeitskollegen. Frauen, die... mehr

 
8. März 2019

Frauen auch ohne Beruf oder nach langer Pause dauerhaft ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen

DIE LINKE.Dillingen lobt anlässlich des heutigen Weltfrauentages das vorbildliche Engagement des Frauenbeschäftigungsprojektes der Difa in Dillingen, fordert aber eine andere Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, um... mehr

 
4. März 2019

DIE LINKE: Frei- und Hallenbäder retten!

„Wir brauchen eine landesweite Bädergesellschaft“ - Für die Rettung der Frei- und Hallenbäder im Saarland hat sich die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken ausgesprochen. „Wir brauchen eine landesweite... mehr

 
1. März 2019

Fast 50.000 Arbeitslose im Berichtsmonat Februar 2019

Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Februar 2019 eine offizielle Arbeitslosigkeit von 32.770 Saarländerinnen und Saarländern aus. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an... mehr